Tag: 19. Oktober 2015

Berlin (DAV). Die Ergebnisse der Expertenkommission zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des straf- und jugendgerichtlichen Verfahrens“ sind vorgestellt worden. Für den Deutschen Anwaltverein (DAV), der in der Kommission vertreten war, bietet sich aber ein durchwachsenes Bild. Weiterlesen

Berlin (DAV). Zurzeit wird darüber diskutiert, für die Flüchtlinge „Transitzonen“ einzurichten. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen. Vielmehr soll sich die Politik darauf konzentrieren, konstruktive rechtsstaatliche Lösungen für die Bewältigung der Situation zu finden. Die Flüchtlinge suchen Schutz und nicht Haft. Das Transitzonen-Verfahren stößt auf rechtsstaatliche Bedenken. Zudem widerspricht es dem humanitären Wesenscharakter unserer Verfassung. Weiterlesen